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Mittwoch, 22 Juli 2015 00:00

Japanische Besonderheiten

Auch wenn die Zahl der Insolvenzen in Japan weiter rückläufig ist – 2014 stellten erstmals seit 1990 weniger als 10.000 Unternehmen einen Insolvenzantrag– bleibt das Risiko von Zahlungsausfällen hoch. Deutsche Exporteure können ihre finanziellen Risiken reduzieren, wenn sie bei Geschäften mit japanischen Partnern die Besonderheiten des japanischen Rechts beachten.

Mittel- und langfristig ist aufgrund der negativen Wirtschaftsaussichten in Japan zudem davon auszugehen, dass die Zahl der Insolvenzen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wieder steigen wird. Umso wichtiger ist es für deutsche Exporteure, dass sie in ihren Exportverträgen in Japan wirksame Sicherheiten festschreiben. Bei der Suche nach der Sicherheit der ersten Wahl sollten deutsche Exporteure unbedingt die Kriterien berücksichtigen, nach denen sie ihre Waren an ihre Geschäftspartner in Japan liefern. Zudem müssen sie genau prüfen, welche Sicherheiten es nach japanischem Recht gibt und wie sie diese wirksam bestellen können – denn die dortigen Sicherheiten unterscheiden sich zum Teil sehr stark von denen hierzulande. Unterschiedlich sind zudem die Vorteile der Sicherheiten für deutsche Exporteure in Japan. Grundsätzlich gilt: In Japan werden Unternehmen auf dem Weg aus der Insolvenz und bei der Geschäftsfortführung stärker geschützt und unterstützt als in Deutschland.

Die Besonderheiten des japanischen Rechts lassen sich am besten am Vorzugsrecht beim Verkauf beweglicher Sachen darstellen. Durch diese Sicherheit erhält der deutsche Exporteur im Fall der Insolvenz seines japanischen Geschäftspartners ein Absonderungsrecht. Absonderung bedeutet, dass der Insolvenzverwalter die Gegenstände außerhalb der Insolvenz verwertet, die mit einem entsprechenden Recht behaftet sind. Die absonderungsberechtigten Gläubiger erhalten den Verkaufserlös. Das Vorzugsrecht beim Verkauf beweglicher Sachen ermöglicht es dem Gläubiger, dass seine Forderung vorrangig aus der Insolvenzmasse befriedigt wird, wenn der Käufer der Ware Insolvenzantrag stellt.

Deutsche Exporteure können diese Sicherheit also am besten einsetzen, wenn der Geschäftspartner in Japan gleichzeitig Endkunde ist und die Ware selbst nutzt. Ist der Geschäftspartner aber nur Zwischenhändler und verkauft die gelieferte Ware weiter, ist das Vorzugsrecht nicht die Sicherheit der ersten Wahl. Das Absonderungsrecht bleibt als Sicherungsrecht zwar an der Ware „haften“ – an die Stelle der Kaufpreisforderung tritt jedoch die Forderung des japanischen Geschäftspartners aus dem Weiterverkauf. Der Nachteil: Da sie in Japan gepfändet und vollstreckt werden muss, können ausländische Unternehmen diese Forderung nur sehr schwer durchsetzen.

Eine weitere Besonderheit ist, dass es in Japan unterschiedliche Insolvenzverfahren gibt. Dies hat zur Folge, dass die Sicherungsrechte im japanischen Recht unterschiedlichen Einschränkungen unterliegen. Das Problem: Es ist nicht immer vorhersehbar, welches Gesetz und damit welches Verfahren ein japanischer Geschäftspartner im Falle einer Insolvenz wählen wird.

Wie die Einschränkungen der Sicherungsrechte aussehen, lässt sich ebenfalls gut an den Absonderungsrechten darstellen: Gegenstände, die mit einem Absonderungsrecht besichert sind, können nach dem allgemeinen Sanierungsgesetz davon befreit werden. Dafür muss der insolvente japanische Geschäftspartner ein sogenanntes Erlöschensverlangen bei Gericht einreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gegenstände unverzichtbar sind, um den Geschäftsbetrieb fortzuführen und der insolvente Partner ihren Zeitwert des Gegenstandes bezahlt. Durch die anhaltende Deflation in Japan klaffen diese und die gesicherte Forderung aber oft erheblich auseinander – zum finanziellen Nachteil für die Exporteure.

Das Gesellschaftssanierungsgesetz schränkt die Rechte der Sicherungsgläubiger noch weiter ein. Damit das Schuldnerunternehmen saniert und dessen Geschäftsbetrieb fortgeführt werden kann, dürfen in einem Verfahren nach diesem Gesetz Gegenstände generell nicht außerhalb der Insolvenz verwertet werden – sogar dann nicht, wenn diese einem Absonderungsrecht unterliegen. Der Sanierungsplan gibt in diesem Fall vor, wie die Sicherungsgläubiger befriedigt werden. Zudem kann der Schuldner auch nach dem Gesellschaftssanierungsgesetz bei Gericht ein Erlöschensverlangen einreichen.

Anders sieht es beim einfachen Eigentumsvorbehalt aus. Diese Sicherheit kann nach beiden Gesetzen wirksam bestellt werden. Im Exportvertrag wird dabei der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs in einer speziellen Klausel festlegt. Der Vorteil: Der deutsche Exporteur kündigt den Vertrag und holt sich sein Eigentum zurück, wenn der japanische Käufer zum Beispiel die gelieferte Ware nicht bezahlt. Ist der Käufer insolvent, hat der Verkäufer ein Aussonderungsrecht an seinen Waren. So kann er sein Eigentum aus der Insolvenzmasse entfernen, um es wieder in Besitz zu nehmen oder – bei einem Weiterverkauf – die Forderung direkt beim Endkunden des Käufers einziehen. Generell gilt: Deutsche Unternehmen sollten in ihren Exportverträgen bei Geschäften mit japanischen Geschäftspartnern einen einfachen Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbaren, damit sie ihre Waren im Falle der Insolvenz des Geschäftspartners aussondern können. Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbe Eigentumsvorbehalt wird hingegen von japanischen Geschäftspartnern eher selten akzeptiert. Wenn die gelieferten Waren also vor Bezahlung weiterverarbeitet oder -verkauft werden, sollten andere Sicherungssysteme wie etwa die so genannten Sicherungszessionen gewählt werden. Dabei tritt der Käufer der Ware dem deutschen Exporteur zum Beispiel seine Forderung an den Endkunden gesondert ab.

Eine effektive Alternative ist im Einzelfall auch die stellvertretende Entgegennahme. Diese Sicherheit stellt eine besondere Form der Aufrechnung dar. Ist sein direkter Geschäftspartner insolvent, hat der deutsche Exporteur als Gläubiger bei einem Weiterverkauf seiner Waren das Recht, die Leistung des Endkunden zu erhalten, die ansonsten an den insolventen japanischen Zwischenhändler gegangen wäre. Der Endkunde bezahlt den Gläubiger direkt, der diese Zahlung mit seiner Forderung gegen seinen Geschäftspartner aufrechnet. Diese Aufrechnung ist im japanischen Recht großzügiger als im deutschen Recht geregelt und grundsätzlich bis zum Fristablauf der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren möglich. Die stellvertretende Entgegennahme ist besonders dann eine effektive Alternative, wenn die Abtretung der Forderung ausgeschlossen ist. Die Sicherungsabtretung von Forderungen Forderungen ist in Japan grundsätzlich eine unsichere Alternative. Es gibt in der japanischen Rechtsprechung Tendenzen, dieser Sicherheit nach dem Gesellschaftssanierungsgesetz ihre Wirksamkeit abzuerkennen. Der deutsche Exporteur wird dadurch als Gläubiger schlechter gestellt, da seine Forderung dann nur noch über den Sanierungsplan befriedigt wird. Zudem würde er sein Eigentum nicht vorrangig zurückerhalten und kann die abgetretene Forderung nicht direkt einziehen. Da im Vorfeld nicht absehbar ist, welches Gesetz im Insolvenzverfahren eines japanischen Geschäftspartners angewandt wird, sollten deutsche Unternehmen die Sicherungsabtretung von Forderungen oder -Übereignung von Gegenständen daher besser nicht als Sicherheit verwenden.

Vergleichsweise einfach lässt sich hingegen das Zurückbehaltungsrecht durchsetzen. Wie der Name schon sagt, behält der deutsche Exporteur dabei Waren seines Geschäftspartners zurück. Wird dieser insolvent, führt die Sicherheit dazu, dass die Forderung des deutschen Gläubigers vorrangig befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch gegenüber Dritten durchgesetzt werden – etwa dann, wenn die Ware weiterverkauft wurde. Es kann allerdings nur wirksam bestellt werden, wenn die Lieferbeziehungen gegenseitig sind. Bei einseitigen Exportverträgen ist die Sicherheit wirkungslos, da es in diesem Fall keine Waren des Geschäftspartners gibt, die der deutsche Exporteur zurückbehalten könnte.

 

Quelle: 22. Juli 2015, BvCM e.V. Magazin "Der CreditManager" Ausgabe 02/2015, Autorin Dr. Annerose Tashiro (Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)

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