2012 - Schicksals- oder Entscheidungsjahr für die Euro-Zone
Das Jahr 2012 wird oftmals als Schicksalsjahr für den Euro bezeichnet. „Schicksal“ scheint hierbei eine schlechte Wortwahl zu sein, da die Lösung in den Händen der Europäer selbst liegt – und nicht fremdbestimmt ist.
Letztlich lautet die große Frage, ob die Politik die richtigen Schlüsse aus den seit 2010 anhaltenden Problemen rund um die Staatsfinanzierung einzelner Länder ziehen wird. Das bisherige Handeln und die daraus seit 2010 eskalierende Krise lassen jedoch für 2012 an einem politischen Befreiungsschlag zweifeln. Überlässt die Politik die Euro-Zone auch 2012 ihrem Schicksal?
Grundsätzlich bleibt das Problem der Euro-Zone ein Konflikt zwischen souveränen Staaten, deren Regierungen ihre Legitimation in der lokalen Bevölkerung finden müssen, und den notwendigen übergreifenden Grundbedingungen einer stabilen Währungsunion. Das daraus resultierende Konfliktpotenzial wird durch die wirtschaftliche Abkühlung weiter verstärkt. Dies gilt vor allem in Ländern mit einem großen Haushaltsdefizit. So war es zum Beispiel schon länger ersichtlich, dass Spanien sein Defizitziel 2011 wegen der konjunkturellen Eintrübung verfehlen wird (Defizit liegt bei 8 % des BIP anstatt den anvisierten 6 %). Ein Festhalten an der ursprünglichen Defizitvorgabe von 4,4 % des BIP für 2012 ist kontraproduktiv, da der Bevölkerung ein Haushaltsziel zugemutet wird, das wegen des schwachen Wachstums aller Voraussicht nach nicht erzielt werden kann. Das einzige, was erreicht wird, ist eine Eskalation des Konfliktpotenzials in Spanien. (...)
Neueste Zahlen zur Kreditvergabe in der Euro-Zone bestätigen, dass das strukturelle Konjunkturrisiko in der Euro-Zone hoch bleibt. So ist die Gefahr einer Kreditklemme in der Euro-Zone nicht zu unterschätzen, welche auch durch die letzten Zinssenkungen eher nur marginal reduziert wurde. Das Risiko einer verschärften konjunkturellen Abkühlung in der Euro-Zone muss daher auch weiterhin als real angesehen werden, was die Notwendigkeit von plausiblen Defizitzielen erhöht. Die IKB erwartet zwar in ihrem Basisszenario für 2011 ein Wachstum von 1,5 % in der Euro-Zone, gefolgt von deutlich niedrigeren 0,4 % in diesem Jahr, doch das Eintrittsrisiko eines Double-Dip-Szenarios (Wachstum von -0,7 % im Jahr 2012) ist nicht von der Hand zu weisen. Entscheidend ist die Reduzierung der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Staatsschulden und damit die Existenz der Euro-Zone. Das Beharren auf Defizitzielen, die unter deutlich besseren wirtschaftlichen Voraussetzungen aufgestellt wurden, ist hierfür kontraproduktiv.
Wichtig für den Fortbestand der Euro-Zone wird aber die individuelle Unterstützung der Einheitswährung durch die souveränen Länder sein und damit „Bottom-Up-Entscheidungen“ – und nicht eine „Top-Down-Zwangsjacke“. Dass eine Konsolidierung stattfinden muss, steht außer Frage. Jedoch müssen die Ziele erreichbar sein, nicht zuletzt, damit die Früchte der Anstrengungen die Politik in den einzelnen Ländern legitimieren. Zudem müssen diese Ziele von den betroffenen Staaten selbst definiert und vorangetrieben werden und nicht durch Brüssel oder Bedingungen anderer Mitgliedsländer. Nur so kann glaubwürdige Konsolidierungspolitik unter souveränen Staaten entstehen.
